Berlin. Nachdem sich Ampel und Union auf einen Bürgergeldkompromiss geeinigt haben, muss die Arbeitsmarktreform noch einige weitere Hürden nehmen. Zunächst votierte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend über das Gesetz und stimmte dem Vorschlag zu. Im nächsten Schritt müssen Bundestag und Bundesrat erneut über das vom Vermittlungsausschuss geänderte Gesetz abstimmen. Das ist für den kommenden Freitag geplant.

Am Dienstag hatten sich SPD, Grüne und FDP mit der Union, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Bürgergeld zunächst blockiert hatte, auf einen Kompromiss geeinigt. Die Sozialreform soll das bisherige Hartz IV-System zum 1. Januar ablösen. Der Kompromiss sieht vor, dass die zunächst angestrebte sechsmonatige Vertrauenszeit, in der nur eingeschränkt Sanktionen möglich sein sollten, entfällt. Auch die Karenzzeit, während der die Wohnungsgröße nicht überprüft werden soll, wurde von 24 auf zwölf Monate verkürzt. Die Zuverdienstgrenzen für Erwerbstätige, die mit Bürgergeld aufstocken, sollen wie zuvor geplant von 20 auf 30 Prozent steigen.

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Ampel will Gesetz in zwei Schritten umsetzen

Nach dem Bundesratsbeschluss wäre der Weg für die Reform und ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar frei. Das Gesetz soll in zwei Schritten umgesetzt werden. Zum Jahreswechsel soll der Regelsatz erhöht werden: Für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt er somit von 449 auf 502 Euro an.

Die Jobcenter benötigten Klarheit über das Gesetz, weil die automatische Regelsatzerhöhung nur bis Ende November eingeleitet werden kann. Die Einführung der Kooperationspläne zwischen Jobcenter und Leistungsbezieher ist für den 1. Juli geplant. Auf mehr zeitlichen Vorlauf hatten die Jobcenter gepocht.

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Kommentar

Bürgergeld mit Balance

Die Grüne Jugend zeigte sich unzufrieden mit der Regelsatzerhöhung. „Wir brauchen eine Krisenbewältigung, mit der wir alle gut durch den Winter kommen“, sagte Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Da ist die Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro einfach zu wenig. Und damit Arbeit sich wirklich lohnt, müssen wir davor sorgen, dass die Löhne steigen.“

Sie kritisierte die Debatten der vergangenen Wochen: So habe die Union falsche Zahlen verwendet und die Realität verzerrt dargestellt. „Wenn ich mir vorstelle, wie mein 14-jähriges Ich vor dem Fernseher sitzt und mitbekommt, dass wochenlang eine öffentliche Kampagne gegen die bösen Hartzer gefahren wird, hätte es mich tief verletzt und ich hätte mich noch mehr für die Situation meiner Familie geschämt“, sagte Heinrich, die selbst in Hartz IV aufgewachsen ist.

Bürgergeldkompromiss: Lohnt sich arbeiten noch?

Schärfere Regeln für das Bürgergeld? Die Chefin des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ findet das richtig. Warum, erklärt sie in der RND-Kolumne „Chefinnensache“.

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Diakonie mahnt bessere Vorbereitung der Jobcenter an

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie mahnte eine bessere Vorbereitung der Jobcenter an, damit etwa auch den Anträgen von Aufstockern rascher stattgegeben werden können. „Ob die Hilfen jetzt auch schnell bei den Menschen ankommen, hängt davon ab, ob die Jobcenter die Anträge zügig bearbeitet können“, so Lilie zum RND.

„Von den Personalräten der Jobcenter hören wir, dass diese komplett auf Kante genäht sind. Sie haben massiven Personalmangel. Und auch unsere Beratungsstellen berichten, dass die Antragsverfahren jetzt schon viel zu lang dauern“, so der Chef des kirchlichen Wohlfahrtsverbandes. „Die Menschen sind aber akut in finanzieller Not und können nicht mehr lang warten.“