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„Muss alles viel schneller gehen“

Högl: Deutschland muss Vergaberecht für Rüstungsgüter vereinfachen

Eva Högl (Archivfoto).

Eva Högl (Archivfoto).

© Quelle: picture alliance/dpa

Bundestag und Europaparlament müssten Hürden für die Neu- und Wiederbeschaffung von Militärgerät schnellstens abbauen, fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Sie schlägt eine enge Abstimmung von Politik, Industrie und Verwaltung vor.

Kristina Dunz
 

Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des nationalen sowie europäischen Vergabeverfahrens gefordert, um die Bundeswehr schnell aufzurüsten und zugleich der Ukraine zu helfen.

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„Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen, und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagte Högl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Es muss alles viel schneller gehen“

Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.“

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Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die von Russland überfallene Ukraine abgegeben werde. „Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an.“

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Es sei immer eine Frage des Willens. „Wenn wir die politischen Mehrheiten haben, und die sehe ich vor dem Hintergrund der Lage und Notwendigkeit sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Parlament, müssen wir mehr in unsere Verteidigung investieren.“ Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedsstaaten.

Alle Beteiligten in Deutschland müssten sich an einen Tisch setzen. „Ich bin sehr dafür, dass sich die politisch Verantwortlichen im Ministerium, im Bundestag, in der Industrie und in der Verwaltung, die für die Beschaffung zuständig sind, gemeinsam überlegen, wie man diese Kraftanstrengung hinbekommt.“

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