Ampel will Abgeordnetenzahl limitieren

Union hält Regierungspläne zur Wahlrechtsreform für verfassungswidrig

Platzt fast aus allen Nähten: Übersicht über den Plenarsaal des Deutschen Bundestags im Rahmen der konstituierenden Sitzung zur 19. Wahlperiode. (Archivbild) Derzeit – im 20. Deutschen Bundestag – haben 736 Politikerinnen und Politiker einen Sitz im Parlament.

Platzt fast aus allen Nähten: Übersicht über den Plenarsaal des Deutschen Bundestags im Rahmen der konstituierenden Sitzung zur 19. Wahlperiode. (Archivbild) Derzeit – im 20. Deutschen Bundestag – haben 736 Politikerinnen und Politiker einen Sitz im Parlament.

Berlin. Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Montag). „Gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat zu verweigern, ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Obmann der Union in der Kommission zur Reform des Wahlrechts, Ansgar Heveling, sagte dem digitalen Medienhaus Table.Media, SPD, Grüne und FDP legten „die Axt an unser personalisiertes Verhältniswahlrecht“.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

„Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird“, warnte der CDU-Politiker. Sein CSU-Kollege Müller sagte: „Die Ampel sollte bei diesem Thema lieber zusammen mit uns an machbaren Lösungen für eine Verkleinerung des Bundestages arbeiten.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ampelkoalition will Bundestag auf 598 Abgeordnete beschränken

Die Ampel-Fraktionen hatten einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete.

Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht nun vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten.

Regierungskoalition sucht das Gespräch mit der Opposition

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). In einem Schreiben boten sie Gespräche darüber an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. CDU und vor allem CSU haben in den vergangenen beiden Legislaturperioden eine wirksame Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den geltenden Regelungen am meisten profitierten.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken