Berlin. Im Streit über die Verkleinerung des Bundestages schlägt die Spitze der Unionsfraktion der Ampel-Koalition vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionsspitze an ihre Abgeordneten namens „Blitz-Briefing II“ hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Über eine Reform des Wahlrechts wird seit Jahren gestritten. Die Regelgröße liegt bei 598 Mandaten, durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen - zuletzt auf die Rekordgröße von 736 Abgeordneten.

Union lehnt Vorschlag der Ampel ab

Die Ampel-Fraktionen schlugen nun in einem Gesetzentwurf vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, um wieder auf die Normgröße zu kommen. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten. Das lehnt die Union ab.

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Unionsfraktion: Zahl der Überhangmandate deutlich reduzieren

Die Unionsfraktionsspitze regt in Ihrem Schreiben an, die Zahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren. Damit würde auch die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich sinken. Ebenfalls „denkbar“ sei, „dass bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen bleiben“.

Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis Sitze im Bundestag zustehen. Damit die anderen Parteien dadurch nicht benachteiligt werden, gibt es seit der Bundestagswahl 2013 für sie wiederum Ausgleichsmandate.

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Unionsfraktion schlägt Änderung der Grundmandatsklausel vor

Die Unionsfraktion schlägt außerdem eine Änderung der sogenannten Grundmandatsklausel vor. Diese sieht vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert, dennoch entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat.

Davon hat bei der vergangenen Bundestagswahl die Linke profitiert. Die Union schlägt nun vor, die Zahl auf fünf zu gewinnende Wahlkreise zu erhöhen.

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In dem Schreiben zeigt sich die Unionsfraktionsspitze offen gegenüber Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen. „Wir erwarten nun eine substanzielle Antwort auf unseren Vier-Punkte-Vorschlag“, heißt es darin. Der aktuelle Vorschlag der Ampel sei für die Union „nicht akzeptabel“.

RND/nis mit dpa