FDP-Minister positionieren sich klar

„Zumutung für junge Generation“: Lindner und Buschmann gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich in der Debatte um die Wehrpflicht gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich in der Debatte um die Wehrpflicht gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich in der Debatte um die Wehrpflicht gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen. „Sie wäre eine Zumutung für die junge Generation, die in der Pandemie genug gelitten hat“, schrieb etwa Buschmann am Dienstag auf Twitter. Die Wehrpflicht stehe für die FDP überhaupt nicht zur Debatte, hieß es vom Parteikollegen Lindner: „Das ist eine Gespensterdiskussion.“ Die FDP lehne eine Wehrpflicht daher einstimmig ab.

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Stattdessen müsse man alles daran setzen, „die Bundeswehr gut auszustatten“, mahnten Buschmann und Lindner weiter. Nur so könnten „gut ausgebildete Profis dort mit exzellentem Material für unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Bündnis agieren“. „Einen ganzen Jahrgang von Ausbildung & Beruf abzuhalten, würde mit Blick auf den enormen Fachkräftemangel großen Schaden verursachen“, hieß es außerdem vom Finanzminister.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt als Befürworter

Zuvor hatte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. „Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. In der vergangenen Woche hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet.

Neben der FDP spricht sich auch die Linke gegen Diskussionen um die Wehrpflicht aus. „Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Panzerlieferungen, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Jan Korte. Die Wehrpflicht auszusetzen sei kein Fehler gewesen, sondern ein zivilisatorischer Fortschritt, hieß es zuletzt.

RND/hyd/dpa

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