Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Zugriff auf Akten, Papiere, Listen

Ermittler hatten „beispiellose Möglichkeiten“: Weißes Haus verteidigt Biden nach Fund weiterer Geheimdokumente

US-Präsident Joe Biden (r) verlässt das St. Joseph Family Center, das an die katholische Kirche St. Joseph on the Brandywine angrenzt, nach der Teilnahme an der Messe (Archivbild). Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware sind weitere Geheimdokumente aufgetaucht.

US-Präsident Joe Biden (r) verlässt das St. Joseph Family Center, das an die katholische Kirche St. Joseph on the Brandywine angrenzt, nach der Teilnahme an der Messe (Archivbild). Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware sind weitere Geheimdokumente aufgetaucht.

© Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa

Das Weiße Haus in Washington hat das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden nach weiteren Funden von Geheimdokumenten verteidigt. Die Ermittler hätten die Möglichkeit gehabt, auf jahrzehntealte Dokumente in Bidens Haus zuzugreifen, hieß es. Der Präsident hätte den Zugang freiwillig gewährt.

 

Washington. Nach einem erneuten Dokumentenfund hat das Weiße Haus abermals das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die Geheimunterlagen verteidigt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Präsident habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, am Montag (Ortszeit). Die Ermittler hätten „die beispiellose Möglichkeit“ gehabt, „auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen“.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittler in Bidens Haus im US-Bundesstaat Delaware auf weitere Geheimdokumente gestoßen waren. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, andere aus seiner Zeit als Senator, erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer. Die knapp 13-stündige Durchsuchung war bereits am Freitag erfolgt. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kritik an der US-Regierung

Die US-Regierung steht wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik. „Es handelte sich um ein freiwilliges, proaktives Angebot der persönlichen Anwälte des Präsidenten an das Justizministerium, sich Zugang zum Haus zu verschaffen“, sagte Sams. Die Durchsuchung der Privaträume eines US-Präsidenten im Amt durch die Bundespolizei FBI ist im hohen Maße ungewöhnlich. Auf die konkrete Frage, ob die Ermittler eine solche Durchsuchung zuvor angefragt hatten, antworte Sams nicht direkt. Er betonte lediglich, dass diese „einvernehmlich“ und „geplant“ gewesen sei.

Weitere Geheimdokumente in Bidens Haus entdeckt

Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind Ermittler in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden auf weitere Geheimdokumente gestoßen.

© Quelle: dpa-Video

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte. Das FBI durchsuchte das Anwesen Trumps im US-Bundesstaat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter Unterlagen mit Geheimvermerk. „Wir haben keine unterschiedlichen Regeln für Demokraten oder Republikaner“, betonte Justizminister Garland am Montag angesprochen auf das Thema bei einer Pressekonferenz.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Erklärung mit Leutheusser-SchnarrenbergerErklärung mit Leutheusser-Schnarrenberger

Gerhart Baum fordert Haftbefehle gegen russische Kommandoebene

Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben.

 
Gefährdung für RollstuhlfahrerGefährdung für Rollstuhlfahrer

„Oft gilt das Recht des Stärkeren“: Umwelthilfe kritisiert Duldung von Falschparkern auf Gehwegen

Zu viele Menschen parken ihre Autos auf dem Gehweg und kommen ungestraft davon – zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe, die dem RND exklusiv vorliegt. Für wen ist das Zuparken von Gehwegen ein Problem, und was sagt die Gesetzgebung dazu?

 
„Kapitalismus einer vermeintlichen Antikapitalistin“„Kapitalismus einer vermeintlichen Antikapitalistin“

Wegen Nebeneinkünften: Ramelow nennt Wagenknecht „die Selbstgerechte“

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat für ein Buch, in dem sie nicht zuletzt die eigene Partei angreift, 721.000 Euro Honorar kassiert. Thüringens Minister­präsident Bodo Ramelow kritisiert sie dafür. Das sei der Kapitalismus einer vermeintlichen Antikapitalistin, sagt er.

 

Lauterbach will zunehmende Leiharbeit in der Altenpflege per Gesetz eindämmen

In der Pflege gibt es immer mehr Leiharbeit. Die hat zwar Vorteile für die Beschäftigten, doch verschärft die Personalnot weiter. Gesundheitsminister Lauterbach will nun gegensteuern. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetz­entwurf für die Pflegereform hervor, der dem RND vorliegt.

 
Nach Schüssen bei „Reichsbürger“-RazziaNach Schüssen bei „Reichsbürger“-Razzia

Laut Behörden 23.000 „Reichsbürger“: Faeser beklagt fehlende Regelungen im Waffenrecht

Das aktuelle Waffenrecht biete nicht alle notwendigen Möglichkeiten, um „Reichs­bürger“ konsequent zu entwaffnen, beklagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Nach RND-Informationen besitzen derzeit etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutsch­land ganz legal Waffen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Eishockey-RegionalligaEishockey-Regionalliga

So will der Adendorfer EC seine Saison verlängern

Play-off-Finale des Adendorfer EC gegen den ECW Sande am Freitag ist ausverkauft. Eishockey-Trainer Troy Stephens glaubt an die Chance auf ein drittes Spiel, wenn der AEC zwei Dinge besser macht.

 
Streik im öffentlichen DienstStreik im öffentlichen Dienst

„Bei einem Ergebnis unter acht Prozent bin ich raus aus der Gewerkschaft“

Viele Gewerkschaftsmitglieder haben hohe Erwartungen an das Ergebnis der kommenden Tarifverhandlungen. Für ihre Beitragszahlungen erwarten sie auch, dass die Gewerkschaften ihnen ein spürbares Plus auf dem Konto bescheren.

 
Promenade überschwemmtPromenade überschwemmt

Mit Bildergalerie: Hochwasser im Bleckeder Hafen

Promenade und Wohnmobilstellplatz im Hafen Bleckede sind überschwemmt. Die Elbe führt Hochwasser. So sieht die Prognose beim Wasserstand für die kommenden Tage aus.

 
Zu wenig Personal und GeldZu wenig Personal und Geld

„Wenn wir kaputt sind, leiden auch die Patienten“: Darum streikt Pfleger Lucas Wessels

Eigentlich brennt Lucas Wessels für seinen Job als Krankenpfleger im Lüneburger Klinikum. Doch die Arbeitsbedingungen lassen gute Pflege meist nicht zu. „Schon unser Alltag ist derzeit eine Patientengefährdung“, sagt der 30-Jährige. Wofür er streikt und was er jungen Leuten, die sich für diesen Job interessieren, rät, lesen Sie mit LZ+.

 
Landschaftswarte überprüfen EinhaltungLandschaftswarte überprüfen Einhaltung

An diese Regeln müssen sich Lüneburger in den Naturschutzgebieten halten

Der Frühling ist da. Mit ihm erwachen auch Mensch und Natur aus dem Winterschlaf. Und damit beginnt in und um Lüneburg die Arbeit für die drei Landschaftswarte des Landkreises. Wie sie dafür sorgen, dass sich die Menschen umweltfreundlich verhalten und welche Regeln es gibt.

 
Vermieter stellt sich KritikVermieter stellt sich Kritik

Mieter aus Lüneburg-Moorfeld klagen über Zustand ihrer Wohnungen

Feuchte Wände und Keller, mangelnde Kommunikation, jahrelanger Sanierungsstau: Die Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sorgen für Ärger. Vorstandsmitglied Holger Hentschel hat sich nun den Fragen und Klagen von Mietern aus dem Stadtteil Moorfeld gestellt. Was alles schief läuft und was besser werden soll.

 
Anzeige

Was ist eine Auto Langzeitmiete?

 
15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche?15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche?

Ministerium entscheidet über Erweiterung des Outlet-Centers Soltau

Die Stadt Soltau will das Outlet-Center an der A7 vergrößern. Doch das Vorhaben erfüllt nur teilweise die Anforderungen der Raumordnung, teilte das zuständige Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg mit. Nun muss das Landwirtschaftsministerium in Hannover entscheiden.

 
Geld von SparkassenstiftungGeld von Sparkassenstiftung

Musikschule Lüneburg bekommt Studio und Regieraum für Konzertaufnahmen

Für knapp 50 000 Euro rüstete die Musikschule Lüneburg ein Studio samt Regieraum aus. Damit können professionelle Aufnahmen entstehen. Das Geld kam von der Sparkassenstiftung.

 
Tarifstreit im Öffentlichen DienstTarifstreit im Öffentlichen Dienst

Streik in Lüneburg: Versammlungen im Hanseviertel und vor der PKL

Anders als vor zwei Wochen gibt es am heutigen Mittwoch keinen großen Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die einzelnen Gewerkschaften haben sich am Morgen zu kleineren Versammlungen im Hanseviertel und an der PKL getroffen und ihren Forderungen Nachdruck verliehen.

Spiele entdecken