AGB Vertrieb

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der
Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH
für das Abonnement der LANDESZEITUNG

1.) Lieferung
Die Ausgaben der LZ erscheinen werktags. Lieferbeginn ist das im Auftrag genannte Kalenderdatum, sofern die Bestellung rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Beginn der Lieferung, beim Verlag eingeht. Bei Bestellungen ohne Angabe eines Liefertermins beginnt die Lieferung schnellstmöglich. Mit Lieferung oder Bestätigung des Auftrages kommt der Abonnementvertrag zustande. Lieferung, Abnahme und Bezahlung des Abonnements werden für beide Parteien verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.) Zahlung
Die Zahlung des Entgeltes für das Abonnement versteht sich inklusive der Zustellgebühren bzw. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist im Voraus fällig. Die Rechnung ist nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde in Verzug, mit der Folge, dass er den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Dieser Schaden besteht in Verzugszinsen mit einer Verzinsung von mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszins der EZB sowie möglicherweise weiteren Schäden, wie Mahnkosten für Inkassounternehmen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Vollabonnenten der Printausgabe erhalten folgende Nachlässe: 2 % bei drei Monaten Vorauszahlung 4 % bei sechs und 6 % bei 12 Monaten Vorauszahlung.

3.) Zustellung
Die Zustellung des LZ erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, bei mangelhafter oder ausgebliebener Zustellung, ohne die Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH in Verzug gesetzt zu haben und ohne eine schriftliche Rücktrittsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden der Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH oder infolge höherer Gewalt (z. B. Glatteis, Sturm oder Arbeitskampf) erfolgen, ist die Haftung ausgeschlossen. Für im Ausland verspätet eintreffende Lieferungen kann kein Ersatz übernommen werden. Dieses gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.) Lieferunterbrechungen
Es besteht bei Lieferunterbrechung kein Anspruch auf Gutschrift des in Rechnung gestellten Entgeltes.

5.) Laufzeit
Der Vertrag läuft auch nach einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn er nicht vorher mit einer Frist gem. Ziff. 7. gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Verträgen wie z.B. Geschenkabonnements oder Kurzabonnements endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, es sei denn, es wurde bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart.

6.) Vertragsänderungen
Änderungen von Zahlungsweise, Bankverbindung oder Umzüge sind dem Verlag drei Tage vorher mitzuteilen. Bei Aufträgen für Nachsendungen muss die Nachsendeanschrift angegeben werden. Nachsendungen im Inland sind kostenlos, Nachsendungen ins Ausland sind kostenpflichtig. Es wird ein zusätzliches Entgelt erhoben.

7.) Kündigung
Abonnementkündigungen müssen mit einer Frist von mindestens 15 Tagen zum Monatsende schriftlich gegenüber dem Verlag ausgesprochen werden. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Die Zusteller der LZ sind nicht berechtigt Kündigungen entgegenzunehmen.

8.) Datenschutz
Für die Bearbeitung des Abonnements notwendige Daten werden bei der Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH gespeichert. Die gespeicherten Daten des Kunden werden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Daten werden auch über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert, soweit dieses die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verlangen.

9.) Allgemeine Bestimmungen
Die Lieferung der LZ erfolgt ausschließlich aufgrund der vorstehenden Geschäftsbedingungen, es sei denn, der Abonnent widerspricht diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich. Der Widerspruch ist an die Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH , Am Sande 16-20, 21335 Lüneburg zu richten. Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Lüneburg, im März 2003, Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH

Widerufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH, Am Sande 16-20, D-21335 Hansestadt Lüneburg, Tel.: 04131 740-0, , Geschäftsführer: Jens Wiesemann, Wolf Chr. Bergmann, Christian von Stern, Handelsregister B Nr. 479 Amtsgericht Lüneburg – USt.IdNr.: DE 116080095) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH
Am Sande 16-20
D-21335 Hansestadt Lüneburg
Tel.: 04131 740-0

Geschäftsführer: Jens Wiesemann, Wolf Chr. Bergmann, Christian von Stern
Handelsregister B Nr. 479 Amtsgericht Lüneburg – USt.IdNr.: DE 116080095

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________
(*) Unz