Freitag , 25. September 2020

Wo Hiltrud Lotze die rote Linie beim Fracking zieht

Hiltrud Lotze
Hiltrud Lotze

(Heute bloggt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze aus Lüneburg im Blog.jj, den der Geschäftsführende Redakteur und Online-Chef der LZ, Hans-Herbert Jenckel, betreibt, Kürzel jj. Der Grund: Hiltrud Lotze hatte auf einen Kommentar im  letzten Blog (Keller-Koller der Lokalpolitiker) reagiert. Es ging um das auch in Lüneburg strittige Thema Fracking. Und Lotze teilte aus. Denn schon vorher hatte die Lüneburger MdB Dr. Julia Verlinden von den Grünen die Sozialdemokraten angegriffen. Freitag stimmt der Bundestag übers Fracking ab. Hier bezieht Hiltrud Lotze Position)

 

 

Lüneburg, 23. Juni

Am Freitag stimmen wir im Bundestag über das Gesetzespaket zur strengen Regulierung des Frackings ab (Fracking Fackten der SPD als PDF)

Nach vielen Diskussionen und nach mehr als einem Jahr zäher Verhandlungen – also weder übers Knie gebrochen, noch im Windschatten der EM. Drei Tatsachen, die leider immer bewusst vergessen werden, vorweg:

1) Bisher gab es keine Regeln für Fracking, das heißt, im Prinzip konnte jeder machen, was er wollte.

2) Die Grünen, in Person von Minister Wenzel aus Niedersachsen und Minister Untersteller aus Baden-Württemberg, befürworten eine Lösung, wie sie jetzt getroffen wird.

3) Die jetzt getroffenen Regelungen entsprechen den immer von der SPD vertretenen Positionen.

Nach einem Jahr mühseligster Verhandlungen konnten wir den Gesetzentwurf, der von Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) stark verwässert wurde, wieder in eine Form bringen, die unseren Zielen, dem Schutz von Mensch und Natur, entspricht. Dazu gehört, dass unkonventionelles Fracking, wie wir es aus den USA kennen, unbefristet verboten ist und dass schon seit 40 Jahren in Niedersachsen betriebene Fracking nur noch unter den weltweit strengsten Umweltauflagen erlaubt sein wird.

Die Aussagen der niedersächsischen Landesregierung haben sicherlich entscheidend dazu beigetragen, dass die Union sich nun doch dazu durchringen konnte, Fracking gesetzlich zu regeln, und zwar so, dass Gesundheit und Trinkwassersicherheit absoluter Vorrang eingeräumt wird. Ich wollte, dass noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung getroffen wird.

Ich habe schon vor mehreren Monaten eine rote Linie gezogen und immer gesagt, dass ich einem Gesetz nicht zustimmen werde, in dem einer Expertenkommission die Entscheidungsbefugnis überlassen wird. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung bleibt der Deutsche Bundestag die entscheidende Institution. Expertenkommissionen können beraten, die Entscheidung des Gesetzgebers aber nicht ersetzen. In allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden. Ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten.

Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken können nur nach Einwilligung der Bundeslänger geschehen, die Probebohrungen werden auf maximal 4 begrenzt. Sämtliche Umweltstandards bei dem seit den 1960er-Jahren praktizierten konventionellen Fracking zur Erdgasförderung werden erheblich verbessert.

Gestern haben wir über den Gesetzentwurf nochmals im Umweltausschuss beraten und am Freitag wird es eine Plenardebatte und Abstimmung geben. Der Gesetzentwurf ist ein „gelungener Kompromiss“, wie gestern auch die TAZ bescheinigt. Es ist ein großer Erfolg, denn was jetzt vorliegt, ist deutlich strenger, als der im April 2015 im Kabinett verabschiedete und auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union verwässerte Entwurf.

Die Kritik der Grünen, allen voran Julia Verlinden, ist scheinheilig. Während sie auf Bundesebene ein Komplettverbot von Fracking fordern, unterscheiden sie überall dort, wo sie mitregieren, zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. So enthält der baden-württembergische Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU Formulierungen, die ziemlich genau das aufgreifen, was die große Koalition auf Bundesebene umsetzt. Dies wiederum wird von den Bundes-Grünen vehement bekämpft. Und auch Miriam Staudte sollte ihre Position noch einmal mit der ihres grünen Umweltministers Stefan Wenzel abgleichen. Widersprüchlicher geht’s nicht.

Hiltrud Lotze