Donnerstag , 22. Oktober 2020

Meinungsfreiheit schützt nicht vor Gegenwind

Kim Torster
Kim Torster

(Im Blog.jj schreibt heute Kim Torster über die AfD auf dem Lüneburger Campus, den Protest und die Meinungsfreiheit.  Die KuWi-Studentin (23) arbeitet unter anderem beim Uni-Magazin Univativ und war im Team der Startwochenzeitung, die immer zum Semesterstart in der LZ erscheint)

Lüneburg, 10. Dezember

Es ist der 4. Dezember, ein Freitagabend. Auch wenn die Uni um diese Zeit für gewöhnlich wie ausgestorben wirkt, ist der Hörsaalgang gefüllt mit Menschen und Musik.

Es ist keine Studenten-Party, sondern die Gegendemonstration zur Info-Veranstaltung der AfD von und mit Marcus Pretzell – ein Mann, der es in der Vergangenheit mit zweifelhaften Statements zur Flüchtlingspolitik in die Medien schaffte.

 Bereits als Pretzell Wochen vorher seinen Vortrag auf Facebook ankündigte, brach ein Shitstorm los. Diskussionen, die sich damit beschäftigten, ob die Leuphana derartige Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten überhaupt erlauben sollte, ob die Politik – egal welche Partei – überhaupt Einzug in Leuphana-Hörsäle finde sollte, waren auch darunter. Schließlich scheiterte die Uni an dem Versuch, die Vermietung zurückzuziehen und kurzfristig hieß es dann doch: Die Veranstaltung findet statt. Zu diesem Zeitpunkt rechneten wohl die Wenigsten mit dem, was dann kam: Etwa 500 Gegendemonstranten erschienen und verliehen ihrer Meinung so lautstark Ausdruck. Um kurz vor acht wurde schließlich abgebrochen. Die AfD, die sich die Nutzung eines Hörsaales gerichtlich erstritten hatte, musste diesen wieder verlassen.

 Heute, rund eine Woche später, sind Diskussionen um diesen Abend immer noch präsent – darunter ist auch Kritik an der Gegendemonstration, nicht nur von AfD-Befürwortern. Man fragt sich, ob es Intention einer Demokratie sein kann, politische Veranstaltungen wie diese zu verhindern. Sollte nicht jeder sprechen dürfen? Und auch ich frage mich, ob diese Kritik nicht berechtigt sein könnte.

 Der Großteil der Demonstranten waren Studenten – oder zumindest junge Menschen, Menschen meiner Generation. Eine Generation, über die man viel sagen kann, aber sicher nicht, dass sie gerne auf die Straße geht – ja, nicht mal, dass sie gerne ihre Meinung sagt. Dabei gibt es doch so viele Dinge, die uns nicht passen: der Bau des Audimax, die neue Rahmenprüfungsordnung, die zunehmend schlechte Organisation der Flüchtlingsunterbringung, die teils durchaus chaotische und unzuverlässige Verwaltung an deutschen Hochschulen. Und was machen wir? Wir schweigen. Zumindest die meisten von uns. Und so bleiben wir zwar farblos, aber stressfrei. Denn wer für etwas brennt, kann scheitern. Und das ist wirklich nicht unser Ding.

 Letzte Woche war das anders. Plötzlich finde ich mich wieder zwischen Menschenmassen, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Nicht hier, nicht aus diesem Grund.

Ich stehe zwischen BWLern und VWLern, genauso wie neben Studenten der Umweltwissenschaften, neben jung und alt, neben Punks und Pullundern. Die graue Masse ist bunt geworden, plötzlich sind sich alle einig – sogar diejenigen, die sonst untereinander einen hochschulpolitischen Kleinkrieg ausfechten. Einer der AStA-Sprecher erklärt uns, was uns an diesem Abend erwarten wird und erntet für nur wenige Worte lauten Applaus. Das ist das erste Mal, dass ich das Gefühl habe: wir alle halten zusammen.

 Anders, als von dem ein oder anderen Verschwörungstheoretiker vermutet, sind wir alle Individuen mit autonomen Meinungen und kommen aus durchaus verschiedenen politischen Richtungen. An diesem Abend beschlossen wir unsere Stimme zu nutzen, kollektiv. In diesem Fall gegen etwas.

Nun waren wir unerwartet viele und dementsprechend auch unerwartet laut – so laut, dass die Ausführung der geplanten Veranstaltung am Ende nicht mehr möglich war.
Glauben Sie mir, das hat uns selbst überrascht.

 Und nun drängt sich mir eine neue Frage auf: Wenn das keine Demokratie ist, was dann? Ist ein Merkmal der Demokratie nicht eben auch das Mehrheitsprinzip? Im Übrigen wäre das anders, hätte die Leuphana von vornherein abgelehnt. Diese Entscheidung wäre dann sehr einseitig gefällt worden.

In diesem Sinne: Liebe Kritiker, Sie werfen uns vor, wir hätten nicht verstanden, was Demokratie sei – aber seit wann bedeutet Meinungsfreiheit denn Schutz vor Widerspruch? Es gibt eben doch nichts, was man nicht sagen darf. Man muss nur auch mit den Konsequenzen leben können.

Kim Torster