Mittwoch , 30. September 2020

Noch weniger Zuschüsse: Lüneburgs Ratspolitiker sollten mehr Rosarot ordern

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(Den Blog.jj füttert Hans-Herbert Jenckel, Geschäftsführender Redakteur und Online-Chef der LZ, Kürzel jj.)

Lüneburg, 20. Mai
Welche wesentlichen Parameter bestimmen heute eigentlich den Gestaltungsspielraum der Lüneburger Kommunalpolitiker? Zwei: Zwang und Schönfärberei.

Und den Kommunalpolitikern sei für die Zukunft empfohlen, Sonderposten der Farbtöne Rosarot und Himmelblau im Baumarkt abzuräumen. Sonst sieht es triste aus, weil die essenziellen Zuschüsse der EU für lokale Projekte spärlicher fließen. Das hat die NBank, die das Geld verteilt, gerade für Lüneburg vorhergesagt.

Aber was ist mit Zwang gemeint? Zwei Beispiele:
Erinnern Sie sich an nur einen Kommunalpolitiker, der gefordert hat: Kommt, wir erhöhen die Kita-Quote bei uns auf 35 Prozent? Nein, das wurde par or­d­re du Mutti vorgegeben. Die Gemeinden stöhnen und schreien nach Geld. Das zu recht.

Und wer hört einen Kommunalpolitiker rufen: Komm‘, wir bauen Flüchtlingunterkünfte? Nein, sie müssen, die Quoten werden zugewiesen.

Wo die Kommunalpolitiker nicht müssen, malen sie sich die Welt gerne rosarot, damit es nach Gestalten aussieht.
Sie geben sich als Baupolitiker, dabei haben sie das Bauen längst komplett privaten Investoren anvertraut, die angesichts phantastischer Renditen eine beispiellose Gen­t­ri­fi­zie­rung  ganzer Viertel Lüneburgs vorantreiben. Zuzug um jeden Preis. Verkehrsprobleme, Kita- und Schul-Engpässe? Wird alles in Kauf genommen.

Auf dem Papier schwören die Kommunalpolitiker auf Vorfahrt für Bus, Bahn und Rad. Aber nur da. An der Dahlenburger Landstraße wurde aus verkehrstechnischen Gründen der Radweg stadtauswärts auf die Straße verlegt – auf 200 oder 300 Metern. Dann verläuft er wieder auf einer Art Kombiweg, dann auf einem Pfad. Konzept? Nein, dahinter steckt kein Plan, dahinter steckt einfach kein Geld für eine echte Lösung. Aber besser, Sie schauen sich das einmal im Zeitraffer an.

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In der Verkehrspolitik sind zwar nach der StVO alle Verkehrsteilnehmer gleich, aber nur auf dem Papier. In der Realität richtet sich alles nach dem Auto. Der Autofahrer ist seit hundert Jahren primus inter pares auf dem Pflaster

Fahren Sie einmal mit mir die Dahlenburger Landstraße stadteinwärts. Und dann frage ich Sie: Was passierte, wenn die Stadt so etwas einem Autofahrer zumuten würde? Kleiner Tipp zur Orientierung: Das in der Mitte soll der Radweg sein.

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Was Sie gesehen haben, ist Rudis Radpflaster-Resterampe, für Kanal- oder Kabel-Arbeiten dutzendfach aufgestemmt. Nur, wo es gerade mal wieder Fördermittel für eine Bushaltestelle gibt, finden Sie zehn Meter schönstes rotes Radweg-Pflaster. Aber nur da.

Allein, die Dahlenburger Landstraße ist keine Nebenstraße, sondern eine Verkehrsschlagader.

Jetzt kommt der Jenckel wieder mit der Dahlenburger, hat der nichts Neues?

Solange die Ratsparteien das Dreiklang-Mantra „Bildung, Sicherheit und Vorfahrt“ für Bus, Bahn und Rad in ihre Wahlprogramme als Dauerschleife brennen, komme ich mit den maroden Radwegen.

Dass es im Ansatz besser geht, sieht man an der Willy-Brandt-Straße, da wurde kurz hinter der Einfahrt Feldstraße ein Boulevard verlegt, man könnte meinen, die Lüneburger machten der Radfahrer-Nation Holland Konkurrenz. Nur dass der Boulevard leider im Nirvana endet, aber schauen Sie selbst.

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Aber auch das allein als Konzept zu verkaufen. Hut ab!

Hans-Herbert Jenckel