Donnerstag , 24. September 2020

Grüner Löb: Kommunalpolitik wird vielmehr von Beziehungen und Mehrheiten bestimmt, zum Teil fern jeder Rationalität

Ulrich Löb von den Grünen.  Foto: t&w
Ulrich Löb von den Grünen.
Foto: t&w
(Ulrich Löb ist einer der am besten vernetzten Lüneburger Grünen und kennt die Kommunalpolitik aus dem Effeff. Er sitzt seit fast zwei Jahrzehnten im Lüneburger Rat, ist stellvertretender Fraktionschef, seit fünfzehn Jahren Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Er sitzt im Ortsrat Oedeme, stimmt in Aufsichtsräten von Tochtergesellschaften der Stadt mit ab. Kurzum, er hat Einfluss und hat zum Blog über den „Rat zwischen Dornröschenschlaf und Koma“ von Hans-Herbert Jenckel eine andere Sicht auf die Dinge, die des Praktikers.) 
Lüneburg, 11. Mai

Replik auf deinen Blog: „Lüneburgs Rat zwischen Dornröschenschlaf und Koma“ (21.4.15)

Natürlich ist es leicht über den Rat zu lästern, und ja, Opposition findet mehr oder minder nicht statt. Da ist der Wunsch nach Grünen, wie sie vor der letzten Ratsperiode agiert haben verständlich.

Die Situation der CDU ist treffend beschrieben und kann insoweit ergänzt werden, dass der Generationenwechsel bei ihnen ebenso wenig gelungen ist wie bei den anderen Parteien im Rat. Die CDU möchte durch möglichst viel Wohlverhalten, der SPD Avancen für die nächste Ratsperiode machen. Als „billiger Jacob“, versucht sie die Grünen auszustechen. Ihre Klientel ist allemal mit der Politik Mädges zufrieden. Also kann sie kaum alternative Politikangebote machen. Für eine Besinnung auf konservative Werte fehlt ihr ein Protagonist, der dies offensiv und glaubwürdig im Rat vertreten kann. Solange die alten Gesichter kandidieren, werden sie auch gewählt, so die Erkenntnis aus der Auswertung der letzten Wahlergebnisse. Eine Verjüngung ist bei schrumpfender Fraktion, wie sie jj unterstellt, kaum möglich.

Die Linke ist als dauerhafte zwei Personen-Opposition überfordert. Pauli baut immer stärker ab und hat wahrscheinlich beruflich auch nicht mehr die Zeit für anstrengende politische Auseinanderssetzungen.

Also zurück zu grünen Wurzeln? Neue, junge Grüne, die alte Werte transportieren und mit niemanden eine Gruppe eingehen, der für die A 39 ist?

Das nur junge Menschen radikal sein dürfen, ist ein gepflegtes Vorurteil. Über mehrere Ratsperioden haben die Grünen radikale Opposition gemacht und sind daran gewachsen (menschlich und in der Kopfzahl der Fraktion). Und die Opposition hat Spaß gemacht: Eine große intellektuelle Auseinandersetzung, der gemeinsame Feind, die Harmonie in der Fraktion. Opposition ist aber kein Selbstzweck. Wenn man den Zuspruch der Wähler/Innen bekommt, muss man auch Gestaltungswillen zeigen. Das missfällt dann vielleicht der Zeitung, weil die Schlagzeilen weniger werden. Aber das ist nicht den Grünen anzulasten. Pogo um des Pogo Willen ist keine konstruktive Politik.

Würden es junge unverbrauchte Grüne besser machen? Jede Ratsperiode zeigt ein ähnliches Bild: Junge Menschen kommen in die Fraktion, bekommen ihren Freiraum in ihren Bereichen Politik zu gestalten, und jedes Mal scheitern sie entweder an ihren Ansprüchen oder ihren familiären oder beruflichen Verpflichtungen oder verlassen beruflich bedingt die Stadt.

Kommunalpolitik (wie sie heute stattfindet) braucht Bodenhaftung, aber auch ein Zeitbudget, das familiär und beruflich Prioritäten dafür ermöglicht. Zumindest, wenn man konstruktiv Politik betreiben will.

Kommunalpolitik macht man nicht dadurch, dass man in einer Ratssitzung das rational Richtige sagt. Kommunalpolitik wird vielmehr von Beziehungen und Mehrheiten bestimmt, zum Teil fern jeder Rationalität. Diese Erkenntnis ist für junge und neue Leute in der Politik besonders schmerzhaft.

Unter dem Diktat der leeren Kassen ist eine gestaltende Politik nur begrenzt möglich. Das heißt aber nicht, Sparen um jeden Preis. Das zwanghaft sparsame Verhalten der „schwäbischen Hausfrau“ würgt jede Gestaltungsmöglichkeit ab und hinterlässt verbrannte Erde bei der Infrastruktur.

Die ökologische Entwicklung der Stadtgesellschaft wird von uns als zentrales Politikziel betrachtet und in jedem Haushalt weiterentwickelt. Wer uns einen anderen Umgang mit den zu Verfügung stehenden Mitteln zur Erreichung dieses Zieles nachweisen kann, der werfe den ersten Stein. Kritik, die sich nur darauf beschränkt, es besser zu wissen, aber nicht den Weg dahin im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten aufzeigen kann, ist kontraproduktiv.

Und kontraproduktiv ist auch ein Blog, der Pogo macht, um die Wahrnehmung eines dahinschwindenden Meinungsblattes anzukurbeln. Die Grünen sind nicht für den Umsatz einer Zeitung zuständig.

Eine andere Politik braucht eine andere Kommunalverfassung und deren Finanzierung.

Ulrich Löb

Stellvertr. Fraktionschef Grüne im Rat der Stadt