Freitag , 30. Oktober 2020

Lüneburgs Rat zwischen Dornröschenschlaf und Koma

Hans-Herbert Jenckel
Hans-Herbert Jenckel

 

(Den Blog.jj füttert Hans-Herbert Jenckel, Geschäftsführender Redakteur und Online-Chef der LZ. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über politische Themen aus Stadt und Landkreis Lüneburg. Der Blog heißt jj, weil das sein Kürzel in der LZ ist.)

 

 

Lüneburg, 21. April 

Die Lüneburger CDU hat sich zerlegt. Die Grünen sind auf Kuschel-Kurs zur SPD ins Bett gestiegen. Im Rathaus schaltet und waltet Patriarch Ulrich Mädge. Opposition hat Ruh. Angesichts der Rahmenbedingungen sagen Gutmütige, die Politik liege im Dornröschenschlaf, die kritischen Geister sprechen von Koma.

Die Frage ist: Wie ist es nur so weit gekommen, dass in jedem Fleckenrat im Kreis Lüneburg mehr Pulsschlag herrscht, als beim rot-grünen Dämmerschoppen im Huldigungssaal des Rathauses?

Ist die Lüneburg verordnete Schuldenbremse zugleich Spaß- und Debattier-Bremse? Wohl kaum, bekanntlich hört bei Geld die Freundschaft auf und der Streit fängt erst richtig an.

Oder ist es das Kreuz mit der großen Koalition, deren Todfeind Bewegung heißt? In Lüneburg regiert Rot-Grün als große Koalition. Die CDU ist in der Hansestadt nur noch die Nummer 3 bei der Fraktionsstärke. Und es laufen schon Wetten, ob die Christdemokraten bei der Kommunalwahl 2016, wenn sie sich nicht fangen, womöglich unter die Zehn-Prozent-Hürde rutschen. Allemal, weil rechts die AfD angreifen könnte.

Opposition heißt in der Lokalpolitik, einen Kontrapunkt zur Regierungsarbeit zu setzen, den man auch als Gegenentwurf  begreift. Haltung ist im  Rat für die Opposition in aller Regel standhalten in der Auseinandersetzung und nicht Flucht wie jüngst bei ein paar Tiefschlägen des grünen Bürgermeisters. Die Demokratie lebt vom Widerstreit der Meinungen. Reibung entflammt die Politik.

Die CDU ist im Aktionsradius natürlich auch dadurch eingeengt,  dass Oberbürgermeister Mädge sie bei langfristig wichtigen Projekten schon in der vorherigen Wahlperiode, noch als Regierungspartner, ins Boot gezogen hat. Da ist bei manchen Vorhaben Opposition unmöglich bis unglaubwürdig.

Unter den gegenwärtigen Umständen jedenfalls ist es angezeigt, zu überlegen, die Zahl der Ratssitzungen auf eine Sommer- und eine Wintersitzung, für den Etat, zusammenzustreichen. Für die Bürgermeister bleiben genug andere Termine wie der Frühjahrsmarkt oder der Fassanstich beim Oktoberfest, die Kür des neuen Sülfmeisters oder der Empfang von Schülergruppen im Rathaus. Beim Stadtfest schwören Oberbürgermeister und Landrat auf: „Stadt und Land Hand in Hand“, neben dem Lüneburg-Lied als Hansestadt-Mantra bekannt: „Wir sind noch da.“

Das Phänomen scheint sich nicht auf Lüneburg zu beschränken. Hamburger Medien berichten aktuell, auch die Bürgerschaft an der Elbe will attraktiver werden, setzt einen Unterausschuss ein: „Stärkung der Hamburger Bürgerschaft – Parlamentsreform“. Der Vorstoß wird von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt, Antragsteller ist die CDU.

Läuft es in Lüneburg so weiter, ist absehbar, dass die rot-grüne Große Koalition mangels Alternativen nächstes Jahr vom Wähler das Mandat für eine weitere Regierungsperiode erhält. Es sei denn, da küsst eine neue Opposition den Rat wach, da findet sich eine Art grüne Wurzelbewegung, die eine Rückbesinnung auf alte Werte für wichtiger erachtet als Teilhabe an der Macht, die mit niemandem koaliert, der für die Autobahn A39 stimmt, die aber für eine Kommunalreform 4.0 steht, und eine Bewegung also, welche die SPD-Fraktion erst zwanzig Mal die Dahlenburger Landstraße runterradeln lässt und nur weiter über ein ökologisches Verkehrskonzept verhandelt, wenn kein Sozialdemokrat wegen eines Bandscheibenvorfalls ausfällt.

Aber so weit wird es kaum kommen, dazu gehörte Mut.

 Hans-Herbert Jenckel