Samstag , 31. Oktober 2020

Lüneburgs Steuer-Pirouetten auf Hotelbetten

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(Den Blog.jj füttert Hans-Herbert Jenckel, Geschäftsführender Redakteur und Online-Chef der LZ. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über politische Themen aus Stadt und Landkreis Lüneburg. Der Blog heißt jj, weil das sein Kürzel in der LZ ist.)

Lüneburg, 3. Februar
Die Kasse muss im Rathaus klingeln, sonst stottert der Stadt-Motor. Und hoch verschuldete Kommunen wie Lüneburg sind geradezu gezwungen, ständig an Stellschrauben zu drehen, um flüssig zu bleiben und Treibstoff zu haben. Neben Gewerbe- oder Grundsteuer, Hunde- oder Vergnügungssteuer, neben Parkgebühren oder auch der Knöllchen-Ernte suchen die Stadtväter nach fiskalischen Ideen. Lüneburg hat es nun mit einer Bettensteuer versucht und ist prompt vor Gericht gescheitert. Zum Glück. Und das sag‘ ich nicht aus Schadenfreude.

Vielmehr ist die Begründung der Rathaus-SPD nach dem Gerichtsurteil so grotesk: Die Stadt müsse die Steuer erheben und trotz Bruchlandung daran festhalten, um die Bedingungen des Schuldenerlasses zu erfüllen, den Lüneburg mit dem Land eingegangen ist. Überspitzt heißt das: In Lüneburg sollen unschuldige Touristen für die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre geschröpft werden.

Die Bettensteuer – made in Lüneburg – ist wohl grundsätzlich eine unglückliche Konstruktion, man könnte auch sagen: dilettantisch. Der Richter verdichtete das auf ,,Kuhhandel“, weil unter anderem auch eine Art Ablassgeschäft vorgesehen war und weil bisher nur ,,ausgewählte“ Hoteliers überhaupt erfasst wurden.

Warum eigentlich sollten Hoteliers, die Touristen Quartier bieten, für die Stadt den Kassenwart spielen? Genauso könnte fürs Übernachtungsgewerbe umgekehrt über eine Kopfprämie statt über eine Steuer nachgedacht werden. Touristen, die in Lüneburg über Nacht bleiben, konsumieren erheblich mehr. Schon klingelt es in der Stadtkasse (Gewerbe-, Vergnügungs- oder Einkommenssteuer).

Der SPD geht es im Kern um rund 250 000 Euro Bettensteuer-Einnahmen, die jetzt im Jahr fehlen. Die SPD muss nicht verzweifeln: Diese Summe könnte die Stadt auch locker anders einfahren, wenn sie nur bestehende Verordnungen und Verbote genauer überwachte, zum Beispiel das Haltverbot im Wendehammer am Filmpalast oder an der Peripherie der Fußgängerzonen. Dazu könnte sie beim Kreis einen innerstädtischen Blitzer beantragen für Raserstrecken wie die Bockelmannstraße. 250 000 Euro Bußgeld und mehr sind schnell zusammen. Es bliebe sogar Geld übrig, um den Hoteliers die bereits gezahlte Steuer zurückzuzahlen – in Raten.

Und Ärger wie bei der Bettensteuer ist auch so hinreichend garantiert.

Denn Bürger kann man nicht nur mit neuen, sondern schon mit der Einhaltung bestehender Verbote auf die Zinne bringen, dazu bedarf es keiner Pirouetten auf Hotelbetten.
Hans-Herbert Jenckel