Mittwoch , 12. August 2020

Das Selbstverständnis des linken Ratsherrn Michèl Pauly

Foto t & w Die Linke (Michèl Pauly, der im jüngsten Blog.jj „Lüneburger Ratsdebatten können Schwielen am Hintern und an Hirnwindungen verursachen“ erwähnt wurde, meldete sich darauf mit einem Kommentar zu Wort. Andere Ratsherrn ließen es wie im Rat bisher bei Ankündigungen. Kein Blog.jj ist bisher häufiger kommentiert worden, und er gehört zu den Spitzenreitern bei der Klick-Rate. Da auch ab und an Gastbeiträge erwünscht sind, heute also: „Pauly bloggt“)

Lüneburg, 13. Januar
Wenn jemand ohne irgendwelche oder mit fatal falschen politischen Vorstellungen, aber aufgrund einer guten “Performance”, wie man neudeutsch sagen würde, Erfolg hat (Erfolg meint hier Popularitätsgewinn und Zustimmungsgewinn mit der Folge, einer Mehrheit näher zu kommen), dann steht die Richtigkeit politischer Inhalte hinter der Art und Weise der Darstellung zurück.

Im Rat gibt es ein als “politisch” relativ erfolgreich geltendes, weil bei Wahlen und in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest präsentes, Ratsmitglied, das es geschafft hat, eine 20-minütige Haushaltsrede beinahe vollständig mit Floskeln zu füllen, mit Angriffen auf den politischen Gegner und einer Belobigung der “eigenen” Politik, ohne auch nur in Grundzügen zu erklären, worin diese besteht oder bestehen soll. In der politischen Währung “Wahlerfolge” wird er weiterhin als erfolgreich gelten. Meinem Empfinden nach betreibt er aber keine Politik, sondern Darstellung und die Suche nach einem Erfolg. Erfolg kann man aber auch beim Fußball haben. Das macht die eigene Mannschaft aber nicht zur “richtigen” Mannschaft, sondern im Zweifel nur zur gewinnenden Mannschaft.

Ich hatte einmal die Ehre, im Vorfeld einer Wahlveranstaltung mit einem ehemaligen Kanzlerkandidaten zwei Stunden Auto zu fahren. Er galt als Kanzlerkandidat seinerzeit als wenig erfolgreich, da er aufgrund unpopulärer Ankündigungen und schon damals bitterer Wahrheiten ein sehr mäßiges Wahlergebnis einfuhr. In den Folgejahren und den folgenden zwei Jahrzehnten nannten fast alle namhaften Ökonomen seine Analysen ex-post richtig. Die Warnung etwa vor Massenarbeitslosigkeit bei einer bestimmten Politik hatte sich bewahrheitet.

Später hat er eine weitere Kanzlerkandidatur, die er sich als Parteivorsitzender hätte holen können, einem jungen niedersächsischen Ministerpräsidenten überlassen, da dieser in der “Prozesshaftigkeit” des Organisierens von “Chancen” (politics) erfolgreich war. Er hatte eine sehr gute Presse, wirkte jung, charmant, erfolgreich, sportlich und hatte aufgrund einer gewonnenen Landtagswahl das sogenannte “Momentum” (auf deutsch würde “einen Lauf haben” wohl die beste Übersetzung sein). Dieser Mann wurde Kanzlerkandidat und dann Kanzler. Ihm die Kanzlerkandidatur zu überlassen und damit den prozesshaften Erfolg (hohe Stimmenzahl, sehr starke Fraktion, Kanzlerpartei) über den inhaltlichen Erfolg einer sozialeren Politik zu stellen, nannte er den größten Fehler seiner politischen Karriere.

Später hat er, nachdem er mit seinen inhaltlichen Vorstellungen nicht durchgedrungen war, aufgehört, mit für diejenige Sache mit seinem Namen und seinem Wirken einzustehen, die er für falsch hielt (Deregulierung der Finanzmärkte etwa). Er galt fortan in politischer Währung (politics) als “Verlierer”, da er eine schlechte Presse hatte, später eine Partei mitbegründete, die trotz Wahlerfolgen weit von der Kanzlerpartei entfernt sein würde und weil er ein “mächtiges” Amt aufgab.

Und er sagte mir, er sei ja in keinem Verein. Zu einem Verein “steht” man und hofft auf dessen Erfolg — um des Erfolges willen. Er sei aber in einer Partei, also in einer Organisation, die Partei ergreife und für Überzeugungen streite, ganz gleich, ob erfolgreich oder nicht. Und er wollte nicht zu einem bloßen Vereinsmenschen werden, der Politik um des Wahlerfolgs willen macht. Heute ist er übrigens Fraktionsvorsitzender einer Oppositionspartei im Saarland, ein Amt das sehr viel weiter unter den vielen anderen Posten angesiedelt sein dürfte, als die, die er schon inne hatte oder heute hätte bekleiden können. Aber dort kann er Politik gestalten und nicht nur “mitmischen”. Er macht “policy” und nicht “politics”, nach wie vor.

Oft erwische ich mich dabei, in den politischen Kleinkrieg mit hinein zu geraten, und damit gegen all das oben Genannte zu verstoßen, das ich für richtig halte. Was mich aber anders macht, ist, dass ich mir dieses Verhalten und das Procedere immer wieder bewusst mache und dass ich mir die Entscheidungen nicht durch die Aufstellung im politischen “Teamspiel” diktieren lasse.

Wenn eine andere Fraktion etwas vorschlägt, von dem ich zutiefst überzeugt bin, dann werde ich dafür reden und dafür stimmen, auch wenn ich keinerlei “politisches Kapital” (politics) daraus schlagen kann oder im Gegenteil meinem politischen Gegner (der dies auf der inhaltlichen, der “policy”-Ebene ja gar nicht ist, denn in dieser Situation ist er mein Mitstreiter) einen medialen Erfolg beschere.

Zur “polity”-Ebene, auf der es um formale Ordnungen von politischen Abläufen geht: Auch Verfahrensfragen gibt es vereinzelt im Rat der Stadt, etwa wenn es um die (Aus-)Gründung von Ausschüssen oder Arbeitsgruppen geht, wenn es um Redezeiten oder die Geschäftsordnungsauslegungen geht. Meiner Erfahrung nach dienen aber Ratsdebatten über solche Regelungen hin und wieder weniger der Optimierung des Verfahrens, sondern eher der politischen Selbstdarstellung.

Was Herrn Jenckels Text vom 6. Januar 2015 (https://www.landeszeitung.de/a/51288-lehrjahre-im-lueneburger-rat-fuer-junge-talente) angeht, noch dieses: Er schrieb, Paulys “tiefrote Überzeugung könnte vielleicht sein einziger Karriere-Blocker werden.” Was er hier als “Karriere” beschreibt bezog sich aus meiner Sicht auf andere, scheinbar “wichtigere” Positionen. Aber innerhalb des Rates halte ich etwa die Rolle des Mehrheitsgruppenvorsitzenden für weitaus weniger wichtig als die des Oppositionsführers oder -mitglieds, wenn jener Vorsitzende es zulässt, dass andere ihm dafür die von ihm zu vertretenden politischen Inhalte vorgeben. Nicht selten habe ich das Gefühl, durch Oppositionsarbeit und schon durch die Suche nach Alternativen mehr zu bewegen als Politiker der Mehrheitsgruppe, die sich nicht daran erfreuen können, dass sie etwas VERÄNDERT haben, sondern nur daran, dass SIE etwas verändert haben.

Was andere Positonen angeht: Ich hege keine “höheren” Ambitionen jenseits der Kommunalpolitik. Denn in ihr kann man, wie ich glaube, das Leben von Menschen viel stärker beeinflussen als in der sogenannten “großen” Politik.

Michèl Pauly