Sonntag , 25. September 2022
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Tag Archives: Oberverwaltungsgericht

 AfD-Parteitag: OVG weist Beschwerde des Kreises ab

Die AfD darf die Arena nutzen. Das entschied das OVG Lüneburg. (Foto: phs)

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch den Weg freigemacht für den geplanten Landesparteitag der AfD in der LKH Arena. Als politischer Partei stehe der AfD die Nutzung der Halle zu, der Landkreis Lüneburg könne eine entsprechende Überlassung anweisen.

 Oberverwaltungsgericht: Zu wenig Personal, zu viele Verfahren

Dr. Thomas Smollich, Präsident des OVG. (Foto: A/t&w)

Kaum ein Tag ohne neues Corona-Verfahren bescherte das Jahr 2021 dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. OVG-Präsident Thomas Smollich äußerte auf der Jahresbilanz Sorgen: Das Personal soll trotz vieler Altverfahren abgebaut werden, zudem drohen viele neue Asylverfahren.

 Nach "Richterlein"-Kritik: das sagt das OVG

Seit Jahresanfang sind die Richter des 13. OVG-Senats nicht mehr für die Überprüfung von Corona-Verordnungen zuständig (v.l.): Alexander Rädke, Dr. Alexander Weichbrodt, Dr. Olaf Schütz. (Foto: t&w)

Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat in der Pandemie mehrmals Maßnahmen der Politik gekippt, wurde dafür kritisiert. Äußerungen des Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, gehen den Lüneburgern Richtern aber zu weit. Er stelle die Gewaltenteilung infrage.

 Richter kippen 2G: Irritation und Kopfschütteln

Für den Einzelhandel hat sich die 2G-Regel erledigt, aber nicht für die Gastronomie. (Foto: t&w)

Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel wieder kassiert. Nicht einmal eine Woche waren die Vorgaben des Landes in Kraft. Die Geschäftsleute begrüßen natürlich die Entscheidung. Allerdings führt der Richterspruch auch zu weiterer Verunsicherung und zu Unmut gegenüber der Politik.

 Stallbauten BHZP: Bürgerinitiative geht vor Gericht

Der Bebauungsplan des Fleckens Dahlenburg für den Stallbau in Ellringen ist ein Fall für die Richter am Oberverwaltungsgericht.

Der Weg jetzt vor das Oberverwaltungsgericht kommt nicht überraschend: Schon als der Fleckenrat Dahlenburg den Bebauungsplan für Stallbauten der Firma Bundes-Hybrid-Zucht-Programm (BHZP) in Ellringen beschloss, kündigten Gegner des Projekts den Schritt an.

 „Unheimliche Herausforderung der Justiz“

Oberverwaltungsgericht

Neue Arbeitsabläufe, hohe Arbeitsbelastung – dazu der Druck des Sparzwangs. Thomas Smollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, zog eine gemischte Bilanz des Jahrs 2020. Und verweist auf künftige Herausforderungen am Horizont.

 Weg frei für Sandabbau bei Scharnebeck?

Sandabbau

Die von der Gemeinde Scharnebeck im vergangenen Dezember beschlossene Veränderungssperre für die angrenzenden Flächen an das Gewerbegebiet Kringelsburg ist voraussichtlich rechtswidrig. Das sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und hat die Veränderungssperre vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht angerufen hatte der Grundstückseigentümer, der auf der Fläche Sand abbauen will.