Donnerstag , 29. September 2022
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Tag Archives: OVG

 Oberverwaltungsgericht: Zu wenig Personal, zu viele Verfahren

Dr. Thomas Smollich, Präsident des OVG. (Foto: A/t&w)

Kaum ein Tag ohne neues Corona-Verfahren bescherte das Jahr 2021 dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. OVG-Präsident Thomas Smollich äußerte auf der Jahresbilanz Sorgen: Das Personal soll trotz vieler Altverfahren abgebaut werden, zudem drohen viele neue Asylverfahren.

 Nach "Richterlein"-Kritik: das sagt das OVG

Seit Jahresanfang sind die Richter des 13. OVG-Senats nicht mehr für die Überprüfung von Corona-Verordnungen zuständig (v.l.): Alexander Rädke, Dr. Alexander Weichbrodt, Dr. Olaf Schütz. (Foto: t&w)

Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat in der Pandemie mehrmals Maßnahmen der Politik gekippt, wurde dafür kritisiert. Äußerungen des Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, gehen den Lüneburgern Richtern aber zu weit. Er stelle die Gewaltenteilung infrage.

 Die klare Linie in unsicherer Zeit fehlt

Mit der Corona-Pandemie einher geht von Beginn an eine große Unsicherheit, die den Diskussionen über Konzepte und Maßnahmen ihren Stempel aufdrückt. Haben anfangs einheitliche Verhaltensrichtlinien viele Ausbrüche noch eingehegt, ist die klare Linie verloren gegangen. Der politische Kompass muss neu justiert werden.

 Richter kippen 2G: Irritation und Kopfschütteln

Für den Einzelhandel hat sich die 2G-Regel erledigt, aber nicht für die Gastronomie. (Foto: t&w)

Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel wieder kassiert. Nicht einmal eine Woche waren die Vorgaben des Landes in Kraft. Die Geschäftsleute begrüßen natürlich die Entscheidung. Allerdings führt der Richterspruch auch zu weiterer Verunsicherung und zu Unmut gegenüber der Politik.

600 Quadratmeter pro Person im Kletterwald

Der Kletterwald Scharnebeck öffnet am Mittwoch nach einer längeren Corona-Pause wieder seine Pforten. Masken getragen werden müssen dabei nur am Boden, genug Platz für alle dürfte insgesamt aber garantiert sein.

Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Eine Maskenpflicht unabhängig von der Inzidenz gilt seit gut fünf Wochen in der Lüneburger Innenstadt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Verfügung jetzt gekippt. Doch vorläufig müssen sich fast alle Menschen trotzdem an diese Regel halten.

Urteil des OVG: Kletterparks dürfen öffnen

Die coronabedingte Schließung von Kletterparks ist keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beschlossen und den entsprechenden Absatz der Corona-Verordnung außer Vollzug gesetzt. Der Antrag dafür kam vom Kletterwald Scharnebeck.

 „Unheimliche Herausforderung der Justiz“

Oberverwaltungsgericht

Neue Arbeitsabläufe, hohe Arbeitsbelastung – dazu der Druck des Sparzwangs. Thomas Smollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, zog eine gemischte Bilanz des Jahrs 2020. Und verweist auf künftige Herausforderungen am Horizont.

 Weg frei für Sandabbau bei Scharnebeck?

Sandabbau

Die von der Gemeinde Scharnebeck im vergangenen Dezember beschlossene Veränderungssperre für die angrenzenden Flächen an das Gewerbegebiet Kringelsburg ist voraussichtlich rechtswidrig. Das sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und hat die Veränderungssperre vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht angerufen hatte der Grundstückseigentümer, der auf der Fläche Sand abbauen will.

OVG weist Corona-Klagen ab

Lüneburg. Zwei Klagen gegen Punkte der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung sind jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen worden. Der 13. Senat des OVG lehnte eine vorläufige Außervollzugsetzung der Schulschließung ebenso …