Anzeige

Tag Archives: sozialgericht

 Bauern müssen Erntehelfer nicht ausforschen

Zur Blaubeerernte rücken, wie auch zur Spargelernte, immer zahlreiche Osteuropäer an. Ohne diese Ernte­helfer würden die Früchte auf den Feldern verfaulen. (Foto: A/t&w)

Saisonarbeiter seien zu Unrecht als Geringverdiener abgerechnet worden, argwöhnte die Rentenversicherung. Sie fordert von Obstbauern der Region die Nachzahlung von Rentenbeiträgen in Höhe von jeweils Zehntausenden Euro. Bauern sollten ausforschen, ob die Erntehelfer "berufsmäßig" dauerhaft auf die Felder gingen. Stopp, entschied das Sozialgericht, das sei nicht Aufgabe des Landwirts.

 Richter schließen Gesetzeslücke

Zehn Kilo kann die Ausrüstung einer Kamerafrau wiegen - zu viel in der Schwangerschaft. Daraus entstehende Einnahmeausfälle dürfen das Elterngeld nicht schmälern, befand das Landessozialgericht. (Foto: Adobe Stock)

Schwanger konnte eine Kameraassistentin nicht mehr die schwere Ausrüstung herumwuchten, war einige Monate arbeitslos. Deshalb überwies ihr der Landkreis Harburg ein schmaleres Elterngeld. Sie klagte, verlor vor dem Sozialgericht Lüneburg – und gewann jetzt vor dem Landessozialgericht.

 Dem Richterstuhl ein Stück näher

Weil immer weniger angehende Jurist:innen an die Gerichte wollen, geht Niedersachsen neue Wege bei der Nachwuchsgewinnung. Als Justizassistenz sollen sie erste, nach Möglichkeit fesselnde Einblicke in die Justiz bekommen. Das Sozialgericht Lüneburg stellt ihre erste Justizassistentin vor.

 Masken-Clinch der Sozialgerichte

Justitia

Empfänger von Arbeitslosengeld II versuchten vor Gericht, zusätzliche FFP2-Masken zu erstreiten. Mit Erfolg in Karlsruhe. Ohne Erfolg vor dem Sozialgericht Lüneburg.