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Tag Archives: Urteil

 Ausgebremst: Raser drohen bis zu zwei Jahre Haft

Ein Audi wird von der Polizei abgeschleppt.

Das Auto des 20-jährigen Rasers wurde bereits von der Bleckeder Polizei einkassiert. Welche Strafe ihm nun droht, wird das Gericht entscheiden. Der sogenannte "Raser-Paragraf", der seit 2017 im Strafgesetzbuch verankert ist, sieht bei illegalen Autorennen sowie bei Alleinrasern eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

 Freispruch: Podstawa durfte Neumann als "Nazi" bezeichnen

Im Juli 2020 hat Christoph Podstawa, der damals für die Linken im Stadtrat saß, Polizeihauptkommissar Dirk Neumann, AfD-Ratsherr, während eines Polizeieinsatzes als "Nazi" und "Rassist" bezeichnet. Neumann erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft forderte von Podstawa 900 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und übler Nachrede. Doch er legte Einspruch ein – und wurde nun vor dem Amtsgericht freigesprochen.

Mord an Schwangerer: Verteidigung will Revision

Aimen H. wurde vom Lüneburger Landgericht wegen Mordes an seiner schwangeren Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat seine Verteidigerin Revision gegen das Urteil eingelegt. Sie fordert einen Freispruch.

Wegen Schizophrenie nicht schuldfähig

Ist die Frau gefährlich? Diese Frage stand im Zentrum eines Prozesses vor dem Landgericht. Schließlich hatte die 67-Jährige mit einer Metallstange nach Nachbarn und einem Polizisten geschlagen. Doch am Ende des Verfahrens stand eben nicht die Unterbringung in der Psychiatrie.

 Zeuge zu unglaubwürdig: Zwei Brüder freigesprochen

Freispruch am ersten Verhandlungstag für zwei angeklagte Brüder: Die Aussagen des Opfers und gleichzeitig Hauptzeugens waren den Verteidigern zu wenig glaubwürdig, der Staatsanwältin reichten die Beweise nicht aus. Die Kammer schloss sich dem an.

 Schwerkranke haben kein Recht auf Suizid

Der krebskranke Hans-Jürgen Brennecke kämpft seit Jahren für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das OVG Münster entschied nun, dass er kein Recht auf ein bestimmtes Mittel hat, das einen sanften Tod verspricht.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass Schwerkranke kein Recht auf den Erhalt eines Medikaments zur Selbsttötung haben. Kläger Jürgen Brennecke aus Reppenstedt findet es skandalös, dass höchstrichterliche Urteile ignoriert werden.

 Eifersüchtiger Ex stach auf Nebenbuhler ein

Landgericht Lüneburg.

Die Vorstellung, dass ein anderer Mann bei seiner Ex-Partnerin übernachtete, hielt ein Uelzener (32) nicht aus. Er gestand jetzt, seinen Nebenbuhler mit einem Küchenmesser niedergestochen zu haben. Das Urteil erfolgte schon am ersten Verhandlungstag.

 Haftstrafe für aufbrausenden Täter

Alfred B. (86) machte nach seinem Einkauf beim Bäcker nur eine Pause auf einer Parkbank – und fand sich in einem Alptraum wieder. Ramazan S. hielt ihm in Hohnstorf ein Messer vor, um sein Pedelec zu rauben. Nun wurde der Lauenburger verurteilt.

Haftsstrafe für die Autoschlachter

Das Gericht sah sich in der Verhandlung mit zwei Angeklagten konfrontiert, die versuchten, die eigene Haut zu retten und stattdessen dem Komplizen möglichst viel Schuld in die Schuhe zu schieben.

Das Landgericht Lüneburg verurteilt ein Duo, dass mit fingierten Probefahrten Autohäuser geprellt hatte. Die Serie hatte am 17. August 2020 in Seevetal begonnen.

 Bewährung nach Vergewaltigung auf Drogenparty

Vor drei Jahren wurde eine junge Frau, die aufgrund von Drogenkonsum bei einer Party nicht mehr widerstandsfähig war, von drei Männern vergewaltigt und dabei gefilmt. Die Männer gestanden, ersparten der Frau so die Aussage. Das milderte ihre Strafen.