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Tag Archives: Versammlungsauflage

 Das Lüneburger Ordnungsamt gerät in die Kritik

Die Prüfung neuer Aktionsformen sei umfassender geworden, sagt die Stadt, und nennt als Beispiel Versammlungen mitten auf der Autobahn - wie hier im Oktober 2021. (Foto: A/phs)

In den vergangenen Monaten musste die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden, kritisieren Initiativen und Verbände. Die Stadt hält entgegen, dass das Recht auf Meinungsäußerung nicht grenzenlos sei und die Zahl der Veranstaltungen stark zugenommen habe.

 Bußgeld für Bündnis Recht auf Stadt“

Recht auf Stadt

Der Prozess "Lärm" im Lüneburger Scunthorpe Park ist beendet. Das Amtsgericht verhängt ein Bußgeld gegen ein Mitglied der Bündnisses "Recht auf Stadt", während vor dem Gerichtsgebäude demonstriert wird.