Tag Archives: Volksverhetzung

 Verfassungsfeind vor Gericht

Prozess gegen Reichsbürger

"Merkel muss weg! – Es lebe der Kaiser! Einbürgerungen sind ungültig". Das waren einige Aussagen eines Flugblatts, das ein 70-Jähriger im Juni in Seevetal verteilt und als pdf versendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem "Reichsbürger" Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates vor. Im Prozess sperrte sich der Mann, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gegen die Regeln.

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