EU-Kommission

„Wir haben nicht vergessen, wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben“, sagt Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt deswegen nun eine Prüfung der Subventionen für E-Autos an. Am Ende des Verfahrens drohen hohe Zölle.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat dafür geworben, weitere Staaten in die Europäische Union aufzunehmen - und nahm dabei die Ukraine und die Westbalkanländer in den Blick. In ihrer Rede zur Lage der EU äußerte sich von der Leyen außerdem zu Klimaschutz, Geflüchteten und Menschenhandel.

Die Korruptionsbekämpfung in der EU gleicht einem Flickenteppich. In der Rede zur Lage der Union 2022 setzte die EU-Kommission daher dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung. Was hat sich nach einem Jahr getan?

Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer letzten Rede zur Lage der Union große Reformen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt hatte, wird ein Jahr später scharfe Kritik laut. Denn die Umsetzung der Pläne ist ins Stocken geraten.

Eine millionenschwere EU-Initiative gegen Gewalt an Frauen hat den Versuch unternommen, sexueller und körperlicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit zu begegnen. Jetzt wurde Bilanz gezogen – und die fällt ernüchternd aus.

Die 16 Regierungschefs der Länder verlangen gelockerte Regeln für eine staatliche Unterstützung energieintensiver Unternehmen – über Parteigrenzen hinweg. Nur durch erleichterte Subventionen könnten manche Betriebe bei den hohen Kosten noch im internationalen Wettbewerb mithalten. Die deutsche Chefin der EU-Kommission ist aber nicht die einzige Adressatin dieser Appelle.

In den letzten vier Monaten sind der EU-Kommissionspräsidentin gleich drei Kommissare abgesprungen. Dabei ist das Kollegium noch ein Jahr im Amt. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass sich bald noch mindestens zwei weitere Mitglieder aus der mächtigen Behörde zurückziehen werden. Woran liegt das?

Ein neuer Impfstoff soll gegen steigende Corona-Fallzeilen durch eine neue Omikron-Variante schützen. Sobald die EU-Kommission zustimmt, soll der Impfstoff versandfertig sein. Ein Expertenausschuss hat bereits jetzt grünes Licht gegeben.

Kinderpornografie, Terrorpropaganda, Hassrede und Angebote mit gefälschten Markenschuhen: Große Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen müssen künftig schärfer dagegen vorgehen. Was bedeutet das in der Praxis? Und nehmen die Techgiganten das hin?

Um Migration zu bekämpfen, setzen die italienische Regierung und die EU auf die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten. Saudi-Arabien, Katar und andere Golfstaaten sollen sich auch beteiligen. Bei einem gemeinsamen Treffen ging es um mögliche Strategien.

In diesem Jahr kamen bereits weit mehr als doppelt so viele Migranten per Boot nach Italien wie im Vorjahreszeitraum. Immer mehr setzen aus Tunesien über. Die EU-Kommission verhandelt erfolgreich mit dem Land über Lösungen und will dafür viel Geld in die Hand nehmen.

Der erste Tag des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel war lang und am Ende ohne die erwartete Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen.

Damit Exportverbote nach Russland nicht einfach umgangen werden können, hat die EU neue Sanktionen erlassen. So sollen Exporte in Drittländer verhindert werden können. 87 Unternehmen wurden neu in die Sanktionsliste aufgenommen, drei davon aus China. Ursprünglich sollte es das Land härter treffen, aber es gab Bedenken wegen möglicher Schäden für die Wirtschaftsbeziehungen zu China.

Nach zweijährigen Beratungen hat der europäische "AI Act" zur Regulierung sogenannter Artificial Intelligence eine wichtige Hürde genommen.

Die Zahl der Cyber­attacken auf Unternehmen steigt. Nicht nur kriminelle Banden, sondern auch staatliche Stellen in Russland und China dringen verstärkt in die IT-Systeme von Unternehmen ein. Der TÜV-Verband macht sich für gesetzliche Regelungen stark, die zu hohen Sicherheits­standards verpflichten.