Silvester

Nirgends gab es in der Silvesternacht so viele Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute wie in Berlin. In der Hauptstadt wurden aktuell 44 Verdächtige identifiziert. Die aktuellen Zahlen seien noch nicht endgültig, betonte die Polizei.

Die Geschehnisse der Silvesternacht hallen auch in der dritten Woche des neuen Jahres weiter nach. Bundesweit hat es einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge mindestens 282 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben. Weil einige Bundesländer aber keine Angaben machen, ist die tatsächliche Zahl noch größer.

Der Staat will nach den Silvesterkrawallen Härte gegen die Täter zeigen. Der Deutsche Richterbund begrüßt das. Dafür seien aber zusätzliche Stellen nötig, sagt dessen Bundesgeschäftsführer.

Der Neuköllner Bürgermeister fordert nach den Silvesterkrawallen in Berlin ein „Stoppsignal“ in Form von hohen Gefängnisstrafen. Der Staat müsse seine Glaubwürdigkeit bewahren. Vor allem bei Wiederholungstätern sollte laut Hikel hart durchgegriffen werden.

Dafür will der Senat weitere Ausgaben für Sozialarbeit in Millionenhöhe ermöglichen.

Ein „Gipfel gegen Jugendgewalt“ ändert noch nichts auf den Straßen Berlins, das weiß auch die wahlkämpfende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie sieht die Randalierer als „unsere Berliner Kinder“, Friedrich Merz hingegen als „kleine Paschas“, die man abschieben könne. Giffeys Ansatz ist realistischer, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Die Ermittlungen nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht laufen auch Hochtouren. Allerdings stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor Schwierigkeiten: Sie ermitteln großteils gegen unbekannt.

Neujahrswünsche sind ein schöner Brauch. Bei vielen herrscht aber Unsicherheit, wie lange man Freundinnen, Freunde, Kolleginnen und Kollegen grüßen darf. Eine feste Regel gibt es dafür nicht, aber es gibt Tipps für den richtigen Umgang damit.

Berliner Regierungschefin Franziska Giffey plant zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe für Sozialarbeit. Vor allem Jugendliche sollen dabei begünstigt werden. Außerdem fordert sie nach den Silvesterkrawallen eine „konzertierte Aktion“ gegen Jugendgewalt.

Gegen CDU-Chef Friedrich Merz gibt es neue Rassismusvorwürfe: Nach einem Auftritt im ZDF bekam Merz auf Twitter Unterstützung aus den eigenen Reihen und gleichzeitig hagelte es heftige Kritik, unter anderem von SPD und Linken. Einer der Vorwürfe: Merz weiß genau, was er da tut.

In der Debatte um das Böllerverbot sieht die Berliner Regierungschefin Franziska Giffey keine bundesweite Einigung. Stattdessen fordert sie mehr Flexibilität für Verbote in den einzelnen Bundesländern.

Die Diskussion nach den Ausschreitungen an Silvester in mehreren deutschen Städten reißt nicht ab. CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Tätergruppe „überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten“. Ein Soziologe widerspricht Merz vehement.

In der 20.000-Einwohner-Stadt Borna in Sachsen ist es in der Silvesternacht zu heftigen Ausschreitungen auf dem Marktplatz gekommen. Dort hatten sich mehrere Hundert Menschen – darunter viele vermummt – versammelt und randaliert. Anwohner schildern bedrohliche Szenen, die Polizei ermittelt.

Neue Zahlen rücken die Randale in der Silvesternacht in Berlin in ein neues Licht. Nicht nur wurden weniger Personen im Zusammenhang mit den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute festgenommen, sondern auch mehrheitlich Deutsche. Diese Erkenntnis könnte die Debatte um die Gründe und die Konsequenzen neu ausrichten.

Seit den Ausschreitungen gegen Polizeikräfte in der Silvesternacht sind bereits über 280 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Eine schnelle Bestrafung sei daher noch lange nicht in Sicht, prophezeit der Berliner Oberstaatsanwalt.