Verteidigungspolitik

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat das Tempo der Aufrüstung der Bundeswehr kritisiert. Nach der von Kanzler Scholz versprochenen Zeitenwende sei im Vorjahr noch kein Cent des Sondervermögens bei den Soldaten angekommen. Auch bei der Infrastruktur und dem Personal seien die Zustände „erbärmlich“.

Wer übernimmt in diesem Jahr das Amt des Nato-General­sekretärs? Hinter den Kulissen wächst die Nervosität: Die Weltlage ist ernst, das Bündnis muss sich bald entscheiden. Genannt werden unter anderem Kaja Kallas, Ben Wallace und – für viele überraschend – Ursula von der Leyen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert einen Strukturwandel in der Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe eine Menge zu tun. Besonders die Beschaffung von Ausrüstung müsse beschleunigt werden, mahnte die FDP-Politikerin.

Verteidigungsminister Boris Pistorius macht Generalleutnant Carsten Breuer zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Mit der Berufung des 58-Jährigen war gerechnet worden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte am Montag und Dienstag erstmals die Ostflanke der Nato: in Litauen. Der SPD-Politiker versicherte, dass Deutschland an der Seite des kleinen Landes zwischen Belarus und Kaliningrad stehe. Dem reicht das bisherige Engagement mit 1450 Bundeswehrsoldaten aber bei Weitem nicht aus.

Das Verteidigungsministerium hat es im vergangenen Jahr offenbar nicht geschafft, Milliardenbeträge für die Rüstungsbeschaffung auszugeben. Das sagt der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer. „Zwar wird mit Haushaltskosmetik der Anschein gewahrt, dass alle Haushaltsmittel abfließen – bei der Truppe kommt aber nichts an“, so Schäfer.

China Volkskongress wird auf seiner diesjährigen Sitzung nicht nur mehr Geld für die Streitkräfte billigen, sondern auch die Neubildung der Regierung absegnen. Was ist vom neuen Premier Li Qiang zu halten?

Als im Januar der Posten an der Spitze des Verteidigungsministeriums frei wurde, stand die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offenbar bereit. Doch sie wurde wohl nicht gefragt. Strack-Zimmermann gilt als eine der größten Kritikerinnen der Ukraine-Politik der Bundesregierung – nimmt aber dabei insbesondere auch Altkanzlerin Angela Merkel in die Pflicht.

Zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben hat das dänische Parlament die Abschaffung eines Feiertags beschlossen. Eine Idee, die in Deutschland vor allem bei der Union auf Zustimmung stößt.

Am Gebetstag einen Monat nach Ostern muss künftig gearbeitet werden, hat das Parlament beschlossen. Einfluss auf die Entscheidung hatte der russische Angriff auf die Ukraine.

Die Länder hätten "nackte Angst und wissen auch wovor", sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Vor einem Jahr hielt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die historische „Zeitenwende“-Rede. Die oppositionelle CDU hält ihm nun verpasste Chancen vor. Richtige Worte aus der Rede seien nicht in ein politisches Programm umgesetzt worden.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Kanzler deutlich höhere Verteidigungsausgaben angekündigt. Doch erstmal ist noch deutlich Luft nach oben. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, müsste der Bundeswehretat um Dutzende Milliarden steigen. Das politische Berlin diskutiert bereits.

Der reguläre Verteidigungs­haushalt liegt derzeit bei 50 Milliarden Euro. Verteidigungs­minister Boris Pistorius (SPD) will künftig 60 Milliarden. Das sorgt für Kontroversen.

Aus dem Stand hat es Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Forsa-Umfrage auf Platz 1 im Politikerranking geschafft. Und auch im ZDF-„Politbarometer“ belegt er den Spitzenplatz.