Wahlrecht

Im innerparteilichen Machtkampf mit Sahra Wagenknecht stellt sich Gregor Gysi auf die Seite der Parteiführung. Er befürwortet, dass Sahra Wagenknecht ihr Bundestagsmandat abgeben muss, wenn sie eine neue Partei gründet. Und er vertritt die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht, wo sie jetzt Klage gegen die Wahlrechtsreform der Bundesregierung einreicht.

Kaum ein Thema ist in Berlin so umstritten wie das Wahlrecht. Jetzt hat der Bundespräsident das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die neue Wahlrechtsreform noch unterzeichnen. Die CSU bekräftigt nun ihre Forderung an Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterschreiben. „Sonst wird Bayern dagegen klagen“, warnt CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Knopfdruck statt Stimmkarte – die Wahlrechtskommission des Bundestags empfiehlt elektronische Abstimmungsverfahren fürs Parlament. Voraussetzung: Die „Aura“ des Bundestags müsse gewahrt bleiben. Außerdem gibt es eine Mehrheit für die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.

Alle sechs Jahre werden Bürgerinnen und Bürger zur Sozialwahl aufgerufen. Erst mal gibt es diesmal die Möglichkeit, auch online abzustimmen. Doch was hat es mit der Wahl überhaupt auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Grünen im Bundestag haben die jüngste Wahlrechtsreform mit beschlossen. Nun aber wollen von den Grünen mitregierte Länder die Reform im Bundesrat stoppen, um die Grundmandatsklausel zu retten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt das.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas macht sich Sorgen um die Fälschungsmöglichkeiten mit künstlicher Intelligenz. Im RND-Interview fordert sie eigene KI-Staatsanwaltschaften. Die Ampelkoalition warnt sie erneut vor zu häufigen Last-minute-Gesetzentwürfen. Und sie findet: „Der Bundestag muss noch kinderfreundlicher werden.“

Die Union zieht gegen die Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht. Das entschieden die Abgeordneten am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung.

Die Wahlrechtsreform der Ampelregierung ist umstritten. Zu den ärgsten Kritikern gehört CSU-Chef Markus Söder. Er sagt, die Ampel habe sich „an der politischen Kultur versündigt“.

Bei Markus Lanz diskutieren die Gäste vor allem über eine neue Strategie im Umgang mit China. Wie die westliche Welt politische und wirtschaftliche Interessen miteinander vereinbaren kann, ist unklar. Zuerst ging es aber noch um ein ganz anderes Aufreger­thema.

Nicht nur Bayern werde durch das neue Wahlrecht der Ampel benachteiligt, wie die CSU warnt. Auch in Ostdeutschland werde die Reform großen Schaden anrichten, befürchtet die CDU. Wenn Direktmandate wegfallen, werde der Osten in die Hände der AfD fallen.

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Die CSU ist empört über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform. Der Vizechef Manfred Weber kritisiert, dass seiner Ansicht nach zwei Oppositionsparteien gezielt benachteiligt würden. Das sei für die Akzeptanz „brandgefährlich“, befürchtet der Chef der Europäischen Volkspartei.

Das neue Wahlrecht ist ein Scheitern: Die Ampel hat ihren vernünftigen Reformvorschlag für ein neues Wahlrecht über Nacht so zugespitzt, dass sie ohne echte Debatte mit der demokratischen Praxis und eingeübten Traditionen bricht. Doch auch die Union hat versagt: Sie bewies nichts als Unwillen und Egoismus, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung.