Finanzstreit zwischen Schwarz-Rot und den Grünen: Wie es um den Haushalt steht
Die Grünen unterstellen, Union und SPD würden die geplante De-Facto-Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Infrastruktur-Sondervermögen auch dazu nutzen, teure Wahlversprechen zu bezahlen. Die Koalitionäre in spe dementieren das und verweisen auf gleichfalls vorgesehene Einsparungen zum Beispiel beim Bürgergeld. Wie ist die Haushaltslage tatsächlich – und wessen Argumente sind damit glaubwürdig?
Polster für neue Schulden
Auffällig an dem Vorschlag von Union und SPD zum Umgang mit der Schuldenbremse in Bezug auf die Verteidigungsausgaben war von Anfang an der vorgesehene Grenzwert. Beide Parteien wollen erreichen, dass alle Verteidigungsausgaben ab einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht 43 Milliarden Euro. Aber: In der Haushaltsplanung für das laufende Jahr sind für das Verteidigungsressort bereits 53 Milliarden Euro eingeplant. Das heißt: Union und SPD wollen sich einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von zehn Milliarden Euro schaffen, der dann für andere Zwecke genutzt werden könnte. Die Grünen halten nun mit einem höheren Grenzwert von 1,5 Prozent dagegen, was einem Betrag von 64 Milliarden Euro entspricht und damit den Verschuldungsspielraum sogar weiter verengt würde.
Ist unabhängig davon überhaupt möglich, dass Union und SPD ihre Wahlgeschenke durch Einsparungen finanzieren können? Der Umfang der geplanten Entlastungen beläuft sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf Beträge von bis zu 80 Milliarden Euro – jährlich. Zum Vergleich: Das gesamte Bürgergeld kostet den Bund pro Jahr rund 30 Milliarden Euro.
Entlastungen allenfalls in Schritten
Es ist zwar davon auszugehen, dass Union und SPD die Entlastungen schrittweise einführen wollen, was die Kosten für den Staat streckt und möglicherweise sogar dämpft. Gerade bei Steuersenkungen gelten Entlastungen in mehreren Stufen als sinnvoll. Schließlich besteht die Hoffnung, dass allein die Aussicht auf Steuersenkungen schon das Wirtschaftswachstum ankurbelt und sich damit die Entlastungen weitgehend selbst bezahlen. Gleichwohl werden Milliardenbeträge ungedeckt bleiben.
Viele Milliarden für neue Konsumausgaben: „Der Konsolidierungsdruck wird sehr, sehr hoch“
Der Finanzexperte Tobias Hentze sieht in den Sondierungsergebnissen von Schwarz-Rot zusätzliche Konsumausgaben von bis zu 80 Milliarden Euro. Im RND-Interview warnt er vor den langfristigen Folgen für den Staatshaushalt und fordert von Politikern mehr Konfliktbereitschaft.
Löcher im Haushalt
Was zusätzlich berücksichtigt werden muss: Union und SPD werden damit konfrontiert, dass die noch von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortete Haushaltsplanung für die kommenden Jahre erheblich Lücken aufweist. So fehlen aufgrund der schlechter laufenden Konjunktur jährlich etwa 15 Milliarden Euro, im laufenden Jahr beläuft sich das Minus nach jüngsten Schätzungen von Finanzminister Jörk Kukies (SPD) auf mehr als 25 Milliarden Euro. Das muss noch zu den Kosten möglicher Wahlgeschenke hinzugerechnet werden.
Auch die Pflege kostet Milliarden
Damit nicht genug. Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen bereits auf eine „große Pflegereform“ verständigt. Einzelheiten wurden nicht genannt, aber die Lage ist eindeutig: Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist prekär, trotz einer Beitragsanhebung zum Jahresanfang reicht das Geld allenfalls bis Ende 2025, vielleicht sogar nur bis zum Herbst. Gleichzeitig müssen die Pflegebedürftigen immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Um die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern, kommen letztlich nur weitere Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse infrage. Leistungskürzungen gelten dagegen angesichts des weiter steigenden Pflegebedarfs als ausgeschlossen.
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Zur vollständigen AnsichtHöhere Steuerzuschüsse
Beitragserhöhungen sieht vor allem die Union kritisch, schließlich will sie die Lohnnebenkosten nicht weiter anwachsen lassen. Bleiben höhere Steuerzuschüsse, was auch die zuständigen Krankenkassen verlangen. Nach ihrer Lesart schuldet der Bund der Pflegeversicherung 5,3 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Zusatzausgaben der Pflegeversicherung in der Zeit der Corona-Pandemie, etwa für Tests, Hygienematerial und den damals gezahlten „Pflegebonus“ für das Personal. Zum anderen verlangen die Kassen, dass der Bund die Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung der pflegenden Angehörigen übernimmt. Das Argument: Es handele sich dabei nicht um eine klassische Versicherungsleistung, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Absicherung der Pflegenden. Dieser Betrag beläuft sich auf 4,5 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Geld könnten die Beiträge mehrere Jahre lang stabil gehalten werden, aber sie würden eben auch im Bundeshaushalt fehlen.
Unterm Strich ist der Verdacht der Grünen nicht von der Hand zu weisen. Es erscheint praktisch ausgeschlossen, dass Union und SPD die versprochenen Entlastungen und Reformen aus dem normalen Haushalt finanzieren können. Dazu wären viel höhere Einsparungen und Kürzungen nötig, was aber bisher nicht geplant ist.