Berlin. Nein, ein Krisentreffen sei das nicht gewesen. Reine Routine. Der Bundeskanzler und CDU-Chef habe seinen Urlaub am Tegernsee wegen der Ukraine-Gespräche am Mittwoch ohnehin unterbrochen. Das sei eine gute Gelegenheit gewesen, am Vorabend im Kanzleramt auch gleich ein Treffen mit Generalsekretär Carsten Linnemann und den Parteivizevorsitzenden anzusetzen, heißt es in der CDU-Spitze. Thema? Die jüngsten Krisen in der Union.

Es läuft nicht rund in Partei und Fraktion. Friedrich Merz wird ein starker außenpolitischer Auftritt in den ersten 100 Tagen seiner Regierung attestiert. Aber so gut und eng er sich mit europäischen Verbündeten abspricht, so sehr lässt er die Kommunikation mit Partei und Fraktion schleifen. Das fällt vor allem Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann - und damit auch dessen Parteichef Markus Söder vor die Füße.

Keine Absprachen mit Partei und Fraktion

Dass die Bürgerinnen und Bürger von der Senkung der Stromsteuer ausgenommen werden, hat Merz zwar mit seinem Vizekanzler, SPD-Chef Lars Klingbeil, vereinbart, aber wohl vergessen, noch schnell der Bundestagsfraktion Bescheid zu geben.

Den Ärger darüber haben sie relativ schnell gemeinsam in den Griff bekommen. Klingbeil hatte sich verteidigt, indem er auf die Absprache mit dem Kanzler verwies. So konnte Hoffmann ihm zurück kabeln, CDU und SPD hätten noch einen Koalitionspartner: die CSU. An sie hätte allerdings auch Merz denken müssen. Erst recht an Spahn.

Stimmungswechsel ist ausgeblieben

Aber auch Linnemann war demnach nicht informiert. Gerade er hatte kurz nach der Wahl im Brustton der Überzeugung erklärt, bis zur Sommerpause müssten die Menschen den Politikwechsel spüren. Was sie aber zu spüren bekommen haben, war ein Problem, an dem schon die Ampel krankte: schlechte Kommunikation in der Koalition.

Das viel größere Zerwürfnis als die Stromsteuer folgte dann mit der Richterwahl. Auch hier hätte Merz am Morgen des Abstimmungstags in der Fraktionssitzung eigentlich sein politisches Schwergewicht auf die Waage legen müssen. Wenn er als Kanzler an jenem 11. Juli die Abgeordneten ermahnt hätte, dass die Union verlässlich bleiben und ihre feste Zusage zur Unterstützung des SPD-Vorschlags Frauke Brosius-Gersdorf einhalten müsse, wäre die Wahl vermutlich nicht von der Tagesordnung genommen worden. Die schlechten Umfragewerte für die Koalition resultieren auch aus diesem Streit.

Israel-Alleingang hat CSU empört

„Seit vier Wochen haben wir dieses Thema nun an der Backe“, sagt einer aus dem Umfeld von Merz. Öffentlich mag niemand Unmut äußern, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

Und dann noch das: Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zu einem härteren militärischen Vorgehen im Gazastreifen verkündet Merz am 8. August: „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das Leid der Zivilbevölkerung.

Hat er Spahn vorgewarnt, der bei einem derart sensiblen Thema wie der deutschen Staatsräson gegenüber Israel die Fraktionsreihen hinter dem Kanzler zusammenhalten muss? Nein. Hat er Hoffmann oder Söder informiert, die tief verwurzelt sind mit der Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, deren Präsidentin seit 1985 die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist? Nein.

Spahn verteidigt Merz nur sparsam

Merz hat das im Alleingang entschieden. Die CSU ist empört. Zur Zerstörung der Hamas würde sie eher mehr als weniger Waffen liefern. Um die Regierung nach außen aber nicht weiter zu belasten, schweigt sie öffentlich. Auch Söder. Und Spahn verteidigte Merz mit Verzögerung und dann sparsam. Die von Israel beschlossene Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza drohe, das Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern, schrieb Spahn auf Instagram. „All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der vertretbaren Entscheidung bewogen, bis auf Weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können.“ Vertretbar.

Intern heißt es, der Kanzler, Vater und Großvater, könne das Leid der Kinder in Gaza schwer ertragen. Er habe emotional entschieden. Dasselbe wurde über den 69-Jährigen erzählt, als im Januar ein ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg ein marokkanisches Kind und einen zu Hilfe geeilten Deutschen erstochen hatte. Danach brachte Merz einen Antrag zur Eindämmung der irregulären Migration in den Bundestag ein und nahm bei der Abstimmung dafür AfD-Stimmen in Kauf.

Bei dem Krisentreffen mit seinen Vertrauten im Kanzleramt, das nicht Krisentreffen heißen soll, wurde besprochen, wie die Union nun nach der Sommerpause weitermachen soll. Regelmäßige Abstimmungsrunden mit Unionsleuten aus den beiden Parteien, der Fraktion und dem Kabinett sind geplant. Merz wolle seine Kommunikation verbessern, heißt es. Er wisse nun, dass es um sie nicht zum Besten steht.

Mit der SPD wird es 28 und 29. August in Würzburg eine gemeinsame Fraktionsklausur geben. In einem Ziel sind sie sich die drei Koalitionsparteien einig: Unter allen Umständen diesen Eindruck zu vermeiden: Schwarz-Rot kann es auch nicht.